Strafen ohne Kündigung für drei Daimler-Mitarbeiter
Im Zuge der Dieselaffäre wurden drei niederrangige Mitarbeiter der Daimler AG zu Haftstrafen auf Bewährung verurteilt. Der Teamleiter und die beiden Sachbearbeiter akzeptierten das Urteil. Eine Kündigung oder andere interne Konsequenzen seitens des Autokonzerns haben sie jedoch nicht zu befürchten. Das gab Daimler bereits bekannt.
Erst im Juli hat das Amtsgericht Böblingen Strafbefehle gegen die Mitarbeiter erlassen. Diese standen in Verdacht, für unzulässige Abschalteinrichtungen in diversen Fahrzeugmodellen aus den Jahren 2011 bis 2016 der Emissionsklassen Euro 6 verantwortlich zu sein.
Ein Sprecher von Daimler betonte, dass hierbei individuelle Urteile getroffen wurden, von denen der Konzern nicht betroffen sei. Dass es sich laut Justiz bei den Abschalteinrichtungen um Betrug handele, stritt er jedoch ab. Die Mitarbeiter hätten zu keiner Zeit unrechtmäßige Absichten verfolgt.
Daimler hatte im Zuge des Abgasskandals bereits vor zwei Jahren ein Bußgeld in Höhe von 870 Millionen Euro zahlen müssen.
Die Verurteilten dienen Daimler als Bauernopfer
Laut Einschätzungen der Expert:innen von Gansel Rechtsanwälte handelt es sich bei den drei Mitarbeitern lediglich um Bauernopfer des Autokonzerns aus Stuttgart. Auf diese Art soll der Eindruck vermittelt werden, dass der Konzern nichts für den Betrug könne, da einige wenige Mitarbeiter die Drahtzieher des ganzen sein sollen. Während in der Konzernspitze illegale Absprachen getroffen werden, müssen für dessen Umsetzung die niederrangigen Mitarbeiter:innen also über die Klinge springen.
Gansel Rechtsanwälte geht davon aus, dass auch hier versucht wird, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen. Beschlüsse rund um Motor- und Abgaskonstruktionen sind grundsätzlich Kernentscheidungen des Herstellers und werden nicht von einfachen Mitarbeiter:innen getroffen.
Dass zudem keine internen Konsequenzen für die Mitarbeiter erfolgen, die für Manipulationen von hunderttausenden Fahrzeugen, einer Geldstrafe von 870 Millionen Euro und starker Image-Schädigung verantwortlich sein sollen, sorgt für Kopfschütteln und erhärtet den Verdacht gegen Daimler.
Einspruch hätte Daimler ins Schwitzen gebracht
Ungewiss ist, was geschehen wäre, wenn die beklagten Mitarbeiter Einspruch gegen die Urteile eingelegt hätten. Wäre es danach zu einem Prozess gegen Daimler gekommen, hätte das Insider-Wissen der Beschuldigten den Autokonzern große Probleme bereiten können.
Fakt ist: Die Verfahren tausender Kläger:innen gegen Daimler hätten durch Aussagen der verurteilten Mitarbeiter vereinfacht werden können. Aber auch ohne diese Informationen stehen die Chancen auf eine Entschädigung im Dieselskandal gegen Daimler sehr gut. Bei allem Schein des gegenwärtigen Prozesses sind die Millionenstrafen gegen Daimler und verpflichtenden Rückrufe von über hunderttausenden Fahrzeugen nicht vergessen.
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