Höhere Bußgelder, weniger Fahrverbote: der neue Bußgeldkatalog ist da

Ende April 2020 wurde die neue Straßenverkehrsordnung mit höheren Bußgeldern und mehr Fahrverboten beschlossen – und wegen eines Formfehlers innerhalb kürzester Zeit zurückgenommen. Ein Jahr später ist der Kompromiss nun fertig. Welche hohen Bußgelder und Fahrverbote sind drin geblieben?

Deutlich höhere Buß­gelder für Verkehrs­behinderungen

Die lang diskutierte Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist abgeschlossen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die Verkehrsministerkonferenz verkündeten die beschlossenen Änderungen am 16. April 2021. Die neuen Regelungen sollen noch im Spätsommer 2021 in Kraft treten.

Neu dabei sind folgende Tatbestände:

• Lkws dürfen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Ein Verstoß gegen diese neue Vorschrift wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet.

• Unberechtigtes parken auf Parkplätzen, die für Carsharing- und Elektroautos vorgesehen sind, zieht ein Verwarnungsgeld von 55 Euro nach sich.

Viele andere Buß- und Verwarngelder wurden angehoben, darunter für folgende Verstöße.

• Obacht beim Abbiegen, sowie beim sorgfältigen Ein- und Aussteigen aus dem Fahrzeug: Hier wurden die Geldbußen verdoppelt. Wer andere durch einen Abbiegevorgang gefährdet, riskiert außerdem ein Fahrverbot von einem Monat.

• Rettungsgassen bilden kann Leben retten. Wer die Bildung einer Rettungsgasse zukünftig behindert oder sie unerlaubt nutzt, erhält ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie ein Fahrverbot von einem Monat.

• Sogenanntes „Auto-Posing” wird stärker geahndet. Statt 20 Euro werden bis zu 100 Euro fällig, u.a. für die Verursachung unnötigen Lärms und Abgasbelästigung.

• Wer auf Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen oder Seitenstreifen unerlaubt fährt, muss statt bisher 25 Euro bis zu 100 Euro Geldbuße zahlen.

Ansonsten wird man vor allem für unerlaubtes Parken mehr zahlen müssen:

• Das „Knöllchen”, also der Strafzettel für allgemeine Parkverstöße, wird fast viermal so teuer: Statt 15 Euro drohen nun Verwarnungsgelder von bis zu 55 Euro.

• Bis zu 110 Euro werden fällig für das Parken auf Geh- und Radwegen, unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen, genauso wie für das Parken und Halten in zweiter Reihe.

• Wer auf einem Schwerbehinderten Parkplatz ohne Berechtigung parkt, muss statt 35 Euro nun mit 55 Euro rechnen.

• Auch das Bußgeld für Parken in Feuerwehrzufahrten wurde auf bis zu 100 Euro erhöht. Das Gleiche gilt für die Behinderung von Rettungsfahrzeugen.

• Parken an scharfen Kurven oder unübersichtlichen Straßenabschnitten wird mit bis zu 55 Euro Bußgeld ebenfalls teurer.

• Die Bußgelder für das Halten oder Parken auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von 35 Euro auf bis zu 100 Euro angehoben.