Neues Gesetz macht’s möglich: Gewerbemiete wegen Corona-Einschränkungen reduzieren

* Zur Anwendung des neuen Artikels 240 § 7 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Miet- oder Pachträume konnten nicht oder nur erheblich eingeschränkt genutzt werden
• Grund für die eingeschränkte Nutzbarkeit sind auf den Betrieb bezogene Corona-Maßnahmen
• Die Einschränkungen sind erst nach Vertragsschluss eingetreten
• Wenn die Vertragsparteien die Einschränkungen vorausgesehen hätten, hätten sie den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen
• Das Festhalten am Vertrag in unveränderter Form ist der Mietpartei – in Abstimmung mit den Interessen der Vermieter-Seite – nicht zumutbar