Abgasskandal 2022: Nach sechs Jahren noch kein Ende in Sicht?

Keine Pause für den Bundes­gerichtshof

Alle Jahre wieder stellt sich die Verjährungsfrage: Bis in den März hinein diskutieren Autohersteller, Richter:innen und Anwält:innen darüber, bis wann betrogene Kund:innen Schadensersatz fordern können. In der Regel gehen Gerichte von einer dreijährigen Verjährungsfrist aus, innerhalb derer Betroffene gegen VW und Co. eine Diesel-Klage erheben müssen. Wer später tätig wird, riskiert mit Ende des Jahres alle Schadensersatzansprüche zu verlieren. Die Frist fängt grundsätzlich dann an zu laufen, wenn die betroffene Person Kenntnis über die eigene Betroffenheit im Abgasskandal erlangte.

Aber wann ist von der Kenntnisnahme auszugehen? Reicht die Medienberichterstattung zum Dieselskandal aus? Bringt erst ein Rückrufschreiben des Herstellers oder Kraftfahrt-Bundesamts Gewissheit? Wodurch kann die Verjährung von Ansprüchen gehemmt werden? Genau diese Fragen gilt es vom Bundesgerichtshof (BGH) zu klären:

BGH Termine zur Hem­mung der Verjährungs­frist

Außerdem ist im Rahmen der Verhandlungen die wichtige Entscheidung zu treffen, ob trotz Eintritt der Verjährung ein sogenannter Restschadensersatzanspruch besteht. Dabei handelt es sich um einen Anspruch aus einer erlaubten Handlung, der erst nach 10 Jahren verloren geht.

Termin zum „kleinen Schadens­ersatz“

Auch mit dem sogenannten „kleinen Schadensersatz“ wird sich der BGH 2022 auseinandersetzen. Einen Anspruch auf den kleinen Schadensersatz haben Sie dann, wenn Sie Ihr manipuliertes Auto behalten möchten. Anstatt, dass Sie also den Kaufpreis zurückfordern und Ihr Auto im Gegenzug abgeben („großer Schadensersatz“), steht Ihnen hierbei ein Anspruch auf Ersatz des Minderwerts zu. Der Minderwert beschreibt in der Regel die Differenz zwischen dem objektiven Wert des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Kaufs und dem gezahlten Kaufpreis.

Unter­stützung für den BGH

In den vergangenen zwei Jahren 2020 und 2021 wurden die Gerichte mit Abgasskandal-Klagen geflutet. Um die Klagen stemmen zu können, richtete der BGH erst im letzten Jahr einen eigenen Senat ein, der sich ausschließlich mit dem Dieselskandal beschäftigt. Ein weiteres Indiz dafür, dass in diesem Jahr noch viele wichtige Entscheidungen ausstehen.

Bislang ging es in den Prozessen am BGH vorrangig VW und den dazugehörigen Tochtergesellschaften Audi, SEAT und Skoda an den Kragen. Aber durch neue Manipulationsbeweise, Untersuchungen und Ermittlungsverfahren rücken in diesem Jahr vermehrt andere Autohersteller ins Scheinwerferlicht.

Fiat und Co. rücken ins Schein­werferlicht

Zu diesen Herstellern gehören nicht nur Daimler, Opel und BMW, sondern vor allem Fiat und Iveco. Dabei geht es vorwiegend um die beliebten Wohnmobile des Fiat-Konzerns. Obwohl der Wohnmobil-Abgasskandal erst in den Startlöchern steht, gab es bereits einige verbraucherfreundliche Entscheidungen vor deutschen Gerichten. Beispielsweise verurteilten die Landgerichte Freiburg und Oldenburg Fiat aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (Az. 14 O 333/20; 4 O 767/21).

Vorangetrieben wurde die Aufdeckung der Manipulationen bei den Wohnmobilen von der Deutschen Umwelthilfe. Die Verbraucherschutzorganisation entdeckte bei Messungen im April 2021, dass der Fiat Ducato die vorgebenden Stickoxid-Grenzwerte erschreckenderweise teilweise um ein 12-faches sprengt:

Es ist immer lohnenswert, kostenfrei prüfen zu lassen, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen VW und Co. geltend machen können. Gegebenenfalls steht Ihnen Schadensersatz zu, mit dem Sie nicht nur die Urlaubskasse für das Jahr 2022 aufbessern können.

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