Alle Schlagzeilen 2022

EuGH-Generalanwalt macht Schluss mit Ausreden im Dieselskandal!

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2022 die Rechte von Betroffenen im Dieselskandal deutlich gestärkt. Autobauer und…

Zeitschaltuhr: Abgasreinigung stellt sich bei Knaus-Wohnmobil mit Fiat-Motor nach 22 Minuten ab

Ist es rechtens, dass bei Wohnmobilen die Abgasreinigung nach 22 Minuten auf nahezu 0 reduziert wird? Nein. So lautet jedenfalls das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau. FCA…

Arbeitsrecht Überstunden: Ohne Beweise kein Anspruch auf Auszahlung

Wer sich seine Überstunden auszahlen lassen möchte, muss deren Notwendigkeit auch nachweisen können. Zu dieser Entscheidung kam kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG). Aber…

6 Wochen krank machen, 1 Tag arbeiten gehen und dann wieder krank machen – geht das?

Wer länger als 6 Wochen krankgeschrieben ist, erhält – nach der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber – Krankengeld von der Krankenkasse. Doch wie sieht es auch, wenn man 6…

BGH: Fitnessstudios müssen Beiträge erstatten – So gibt's das Geld zurück (mit Musterbrief)

Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge aus der Zeit der Corona-Schließungen zurückzahlen. Das hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt. Wir erklären, wie man die Beiträge…

Unwirksame Bankgebühren: Wichtiger Gerichtserfolg für Verbraucher:innen

Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im April 2021 steht fest, dass viele Banken auf rechtswidrige Weise Kontogebühren erhöht oder eingeführt haben. Doch die Rückforderung…

Alkohol am Steuer – Können auch Beifahrer haften? (mit Video)

Betrunken Autofahren ist ab gewissen Promillewerten strafbar - das ist klar. Doch auch Beifahrer:innen können sich mitschuldig machen. Was man beachten muss und warum dann bei…

Lieferverzögerung – Was tun, wenn die Möbel nicht rechtzeitig da sind?

Lieferprobleme verlangen Käufer:innen derzeit viel Geduld ab – egal, ob neue Möbel oder Küche. Doch wie handeln Sie richtig, wenn der Liefertermin nicht eingehalten wird? Wir…

Höhere Bankgebühren: Vorsicht bei Zustimmung am Geldautomat

Zahlreiche Sparkassen versuchen zurzeit, die Zustimmung zu höheren Bankgebühren von ihren Kund:innen über Geldautomaten einzuholen. Warum die Banken so vorgehen und worauf Sie…

Achtung: Resturlaub verfällt Ende März

Bis zum 31. März eines Jahres besteht in der Regel die Möglichkeit, den Resturlaub aus dem vergangenen Jahr zu nehmen. Doch verfallen die Urlaubstage direkt danach? Wir…