Diskriminierung wegen Schwangerschaft: So wehren Sie sich

Schutz vor Diskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

2006 wurde in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), umgangssprachlich auch Antidiskriminierungsgesetz genannt, verabschiedet. Es verbietet Arbeitgebern jegliche sachgrundlose mittelbare und unmittelbare Benachteiligung, die aufgrund von Merkmalen wie etwa Behinderung, ethnischer Herkunft, Religion, Alter oder Geschlecht geschieht. Das Gesetz und der damit verbundene Schutz vor Diskriminierung gilt für alle Bereiche des Arbeitslebens. Es reicht von der Bewerbung über die Einstellung, die Beförderung, die Arbeitsbedingungen (z.B. Höhe des Einkommens, Urlaub, Arbeitszeit) bis zur Kündigung und betrieblichen Altersvorsorge. Das AGG bestimmt zum einen Regeln und Vorschriften, an die sich Arbeitgeber halten müssen, und zum anderen die Rechte der Beschäftigten.

Dem AGG zufolge liegt:

Das bedeutet, dass das AGG auch die Diskriminierung Schwangerer am Arbeitsplatz als Benachteiligung wegen des Geschlechts verbietet. Diese Form der Diskriminierung ist am Arbeitsplatz weit verbreitet. Aus dem Bericht zu Diskriminierung in Deutschland der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ergibt sich, dass im Berichtszeitraum von 2013 bis 2016 am häufigsten Anfragen bezüglich Diskriminierungserfahrungen aufgrund des Geschlechts gestellt wurden:

Welche Formen der Diskriminierung wegen Schwangerschaft gibt es?

Die Diskriminierung einer Schwangeren am Arbeitsplatz kann auf ganz unterschiedliche Art und Weise erfolgen. Wenn sich eine Arbeitnehmerin diskriminiert fühlt und sich deshalb zur Klage entscheidet, muss sie dem Arbeitsgericht Anhaltspunkte dafür vorlegen. Anschließend ist der Arbeitgeber laut § 22 AGG in der Pflicht, zu beweisen, dass keine Benachteiligung bestanden hat. Im Folgenden nennen wir Ihnen häufige Beispiele für Diskriminierung aufgrund einer Schwangerschaft.

Diskriminierung wegen Schwangerschaft: Abgelehnte Bewerbung

Häufig muss noch nicht einmal eine Schwangerschaft bestehen. Viele junge Frauen werden allein wegen der Aussicht, dass sie bald schwanger werden könnten, bei der Bewerbung abgelehnt. Für die Bewerberin ist es jedoch meist schwierig, Tatsachen vorzulegen, die vermuten lassen, dass sie aufgrund ihres Geschlechts nicht eingestellt wurde. Ein Indiz ist, wenn Arbeitgeber in einer Stellenanzeige ausschließlich nach Männern suchen. In den meisten Fällen wissen Personaler jedoch, wie sie heikle Formulierungen in der Ausschreibung vermeiden können und es wird erst intern ausgesiebt.

Um trotzdem eine Diskriminierung nachzuweisen, kann die Bewerberin versuchen, zu dokumentieren, warum sie dem Stellenprofil am besten entspricht – beispielsweise, weil sie mehr Berufserfahrung, bessere Referenzen oder andere wichtige Qualifikationen besitzt. Auch dann kann der Arbeitgeber jedoch noch andere Gründe wie etwa mangelnde Sympathie für die Ablehnung anführen.

Schwangerschaft steht einer Beförderung im Weg

Zur Diskriminierung wegen Schwangerschaft kann es auch in Bezug auf Beförderungen kommen. So auch im folgenden Fall: Eine Arbeitnehmerin war bei einem großen Elektronikkonzern als Abteilungsleitern beschäftigt. Als 2005 die Stelle des Vorgesetzten frei wurde, bewarb sie sich darauf. Die Arbeitgeberin besetzte die Stelle jedoch mit einem Mann und nicht mit der Klägerin, die damals schwanger war. Daraufhin forderte diese eine Entschädigung aufgrund von Benachteiligung wegen ihres Geschlechts und gab an, dass sie die Stelle wegen ihrer Schwangerschaft nicht erhalten habe. Die Arbeitgeberin gab hingegen an, die Auswahl sei aus sachlichen Gründen getroffen worden.

Dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 28. Juni 2011, 3 Sa 917/11) zufolge sprach die Würdigung aller Umstände jedoch für eine Vermutung, dass die Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft nicht befördert worden sei. Darauf deute unter anderem die Äußerung hin, die Klägerin "solle sich doch auf ihr Kind freuen“, mit der ihre Ablehnung kommentiert worden war. Hinzu kam, dass ihr keine konkreten Gründe für die Beförderung eines Kollegen genannt wurden, obwohl ihrer Bewerbung zuvor Chancen eingeräumt worden waren. Deshalb ging das Gericht von einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung aus und bestätigte die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung zu verurteilen.

Schlechtere Bedingungen nach Rückkehr aus dem Mutterschutz

Eine Schwangerschaft kann auch bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz nach dem Mutterschutz noch zu Diskriminierungen führen. Denkbar ist beispielsweise, dass der Arbeitgeber die Stelle in der Zwischenzeit mit einem anderen Mitarbeiter besetzt und die Rückkehrerin aus dem Mutterschutz in einer nicht gleichwertigen Position eingesetzt werden soll. In einem solchen Fall entschied beispielsweise das Arbeitsgericht Wiesbaden (Urteil vom 18. Dezember 2008, 5 Ca 46/08), dass darin eine Benachteiligung aufgrund der Mutterschaft und somit wegen des Geschlechts liegt.